Wir wollen nicht, dass mit unseren Steuergeldern völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriege finanziert werden.

Wir wollen nicht, dass mit unserem Geld Großkonzerne subventioniert werden.

Wir wollen nicht, dass durch Atommüll nachfolgende Generationen geschädigt werden, weder hier noch anderswo.

Wir wollen nicht, dass unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" jeder unter Generalverdacht gestellt wird und deshalb die Pressefreiheit eingeschränkt, E-Mails kontrolliert, Telefon- und Mobilfunkkontakte gespeichert und abgehört werden.

Wir wollen nicht, dass gegen unseren Willen Volkseigentum verscherbelt wird.

Wir wollen nicht, dass Bildung nur noch für einige Privilegierte möglich sein wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Nahrungsmittel durch Gentechnik verändert werden, ohne zu wissen, welche negativen Folgen das für Mensch, Tier und Umwelt haben wird.

Wir wollen nicht, dass medizinische Versorgung immer teurer und schlechter wird.

Wir wollen nicht, dass Sie im Alter nicht sicher sein können, ob Sie eine ausreichende Rente bekommen werden.

Wir wollen nicht, dass junge Menschen wieder in den Krieg ziehen! (Jugoslawien, Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Einsatz vor der libanesischen Küste)

Nie wieder Krieg !
Wir brauchen keine Volksvertreter, die mehrheitlich die Interessen der großen Konzerne vertreten!

V.i.S.d.P. Die Montagsmahnwache für Frieden und Völkerrecht [www.montagsdemo.ixy.de]

Antikriegsdemo am 2. September 2006.
(Hinweis: Die Berliner Montagsdemo [gegen Hartz IV] ist nicht die MontagsMahnwache!)

Erstunterzeichner des Aufrufes sind: Angelika Fawag, Hausfrau; Eckhard Franke, Lehrer; Frauenverband Courage; Klaus Freudigmann, Montagsdemo Berlin; Dr.Ing.Gamal Hassan, Silke Henning, Jugendverband Rebell, Schulsprecherin OSZ Metall u. Fertigungstechnik; Dr. Volker Hoffman (Hochschuldozent); Humanwirtschaftpartei-BV Berlin; Dieter Ilius, MLPD; Jörg Irion, Rentner, Ilse Kather, Verdi-Vertrauensfrau Kiga City; Bernd Kudanek; Irmela Mensah-Schramm, Initiative Ausstellungsprojekt „Fast vernichtet“, MLPD Berlin; „Mütter gegen den Krieg“ (Berlin Brandenburg); Rudolf Palmer, Arbeitskreis für Friedenspolitik (AKF); Achim Sawall, Journalist; Heidi Schraner, Betriebsrat eCom; Suse Serway, IGM-Vertrauensfrau; “STOP THE WAR Brigade“;Hans-Jürgen Vollmer, WASG-Mitglied; Felix Weitenhagen, IGM-Vertrauensmann und BR; Martina Wikowski, Mitglied von Solidarität International

Presseverantwortliche: Rudolf Palmer 8344437, Achim Sawall 030/6186927 oder 0177/6186927 E-mail: Achim@de.internet.com

Unterstützer der Demo (Stand vom 11.08.2006, 11 Uhr) :
deutsche, palästinensische, libanesische und arabische Vereine,
Bundesvorstand der Linkspartei.PDS,
Bundesvorstand der WASG und
ver.di Berlin
-- insgeamt 59

im einzelnen:
Achse des Friedens -- Allmende e.V. (Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur) -- American Voices Abroad Military Project (Berlin) -- Anti-G8-Bündnis -- Arabische Kulturgesellschaft -- Arbeitsgemeinschaft für christlich-islamische Begegnung in Würzburg (ACIB) -- Arbeitskreis Nahost -- attac Würzburg -- Autonome KommunistInnen Berlin -- Berliner Initiative für Frieden im Nahen Osten -- BüSGM : Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde -- Bundesverband der Deutsch-Syrischen Kulturvereine e.V. -- Dachverband Arabischer Vereine -- Deutscher Friedensrat -- Deutscher Freidenker-Verband -- Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. -- DFG/VK LV Ost -- DKP Berlin -- Dortmunder Friedensforum -- Europäisches Friedensforum -- Flüchtlingsrat Berlin -- Flüchtlingsrat Brandenburg -- Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) -- Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. -- Friedensinitiative Friedrichsberg-Kreuzhain -- Friedensweg e.V. Leipzig -- Gesellschaft zum Schutze von Bürgerrecht und Menschenwürde -- Großmütter gegen den Krieg -- Gruppen der Friedenskoordination Berlin -- Hendrik-Kraemer-Haus -- Humanwirtschaftspartei -- Initiative Berliner Muslime -- Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) -- Iranisches Komitee für Demokratie und Frieden in Nahost -- Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost -- Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR) -- Kommunität Grimnitz e.V. in Joachimsthal -- Landesverband der Syrer in Berlin und Brandenburg e.V. -- Libanesische Gemeinde -- Linkspartei.PDS -- Linksruck -- Montagsmahnwache gegen den Krieg (MMW) -- Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg -- NAJDEH e.V.  Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser -- Ostermarsch Ruhr Komitee -- Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung in Berlin -- Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte -- Palästinensische Gemeinde -- Palästinensische Studentenvereinigung in Berlin -- Plataforma-Platform der MigrantInnen und Flüchtlinge -- SAV -- urban-social gGmbH -- ver.di Bezirksvorstand Berlin -- Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V. -- Verein palästinensischer Ingenieure in Berlin -- Volkswiderstandsbewegung der Welt -- WASG Bundesvorstand -- Würzburger Friedensbündnis -- Xochicuicatl e.V., lateinamerikanischer Frauenverein

Kein Krieg gegen den Iran!
Für eine friedliche Lösung der Krise

Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Krise um das Atomprogramm des Iran und vielfältiger Hinweise auf geplante Militäraktionen der USA und/oder Israels gegen dieses Land unterstütze ich die sechs Forderungen, die von der deutschen und internationalen Friedensbewegung an die verantwortlichen Regierungen für eine friedliche Lösung der Problematik gestellt werden:

• Verzicht auf die militärische Option durch alle Seiten;
• Ein klares Bekenntnis gegen den atomaren Erstschlag;
• Die Umsetzung der Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag und in den jährlichen Resolutionen der UNO-Vollversammlung erhoben wird;
• Ein klares Bekenntnis aller Parteien zur globalen Vernichtung von allen Atomwaffen wie sie in der Abschlusserklärung der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2000 festgeschrieben wurde;
• Eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen den USA, Israel, und dem Iran. Ein Kompromiss muss die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien, insbesondere von Israel und Iran, beinhalten. Hetzreden müssen ebenso unterlassen werden wie die fortgesetzte Sondierung militärischer Optionen;
• Unsere eigene Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel betrifft.

Entgegen früheren Beteuerungen der israelischen Regierung soll die Mauer, die derzeit auf palästinensischem Gebiet errichtet wird, nun doch die "künftige Staatsgrenze markieren", falls der Friedensprozeß im Rahmen der "Road Map for Peace" scheitert (Ariel Sharon am 23.11.2003 in Jediot Achronot).

Die Gebiete außerhalb der Mauer würden damit dem Staat Israel zufallen; die fortschreitende illegale Landnahme durch hunderte jüdische Siedlungen seit 1967 wäre endgültig zementiert.

Wie die palästinensische Autonomiebehörde befürchtet, könnte Israel sich auf diese Weise bis zu 42 Prozent des palästinensischen Territoriums aneignen, einschließlich Ost-Jerusalems und des Jordantals, in dem allein 70.000 Palästinenser betroffen wären.

Die Mauer verläuft vielerorts durch fruchtbares Ackerland, trennt dabei palästinensische Dörfer systematisch von ihren Feldern und von der lebenswichtigen Wasserversorgung (Brunnen) ab. Auch Tausende von Obst- und Olivenbäumen sind dem Mauerbau bereits zum Opfer gefallen. Die Eigenversorgung der Palästinenser, die ohnehin massiv auf ausländische Hilfsgüter angewiesen sind, wird so zusätzlich erschwert. Wie untenstehende Karten zeigen, geht auch die territoriale Integrität Palästinas - bereits jetzt geschwächt durch die israelischen Siedlungen, Kontrollposten und Verbindungsstraßen - komplett verloren. Ein lebensfähiger palästinensischer Staat wird so praktisch unmöglich.

Nachfolgende Karten dokumentieren den Stand vom Herbst 2003 sowie den geplanten Verlauf der Mauer (verschiedene Versionen, z.T. basierend auf Zwangsenteignungen palästinensischer Grundbesitzer in den betreffenden Gebieten).

Abschlusserklärung

In Verbindung mit dem folgenden Aufruf ist auch eine Anzeigenkampagne unter dem Titel "Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!" in größeren deutschen Tageszeitungen geplant. Hierzu werden noch Spenden benötigt. Gelder könnten darüber hinaus an israelische und palästinensische Friedensinitiativen gehen. Näheres auf der Homepage der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).
Kontakt und Spendenkonto am Ende des Textes.

Wortlaut der Petition (dt. Fassung):

In den Medien ist meist vom Streit um die Stimmengewichtung einzelner Länder oder die Bedeutung der "christlich-abendländischen Tradition" für das europäische Selbstverständnis die Rede. - Daß der aktuelle Entwurf zur EU-Verfassung auch die Türen für Militarisierung und den verstärkten Einsatz von Gewalt in Konfliktsituationen weit öffnet, ist bisher leider kaum bekannt geworden.

Tatsächlich enthält das Dokument zur Thematik der zivilen Konfliktlösung nur einen Satz, während dem Ausbau des militärischen Bereichs nicht weniger als 5 Seiten gewidmet sind. Dem entspricht die Tatsache, daß das Verhältnis der Ausgaben für beide Bereiche derzeit ungefähr bei 1 : 10.000 liegt.

Dazu wird diese Verfassung weltweit die erste ihrer Art sein, in der permanente militärische Aufrüstung als Verfassungsauftrag festgeschrieben ist (Verpflichtung zur "schrittweisen Verbesserung militärischer Fähigkeiten", s.u.)!

Mit der Verfassung entscheidet sich für Europa letztlich auch, ob es als politische Einheit in seiner Struktur zukünftig eher militarisiert und gewaltorientiert oder eher zivilgesellschaftlich-emanzipiert ausgeprägt sein wird. Dies hat Konsequenzen für die Handlungsweise europäischer Politik - nach innen wie nach außen.

Ein Jahr nach dem Krieg -
die Schiiten in Irak sind selbstbewußt geworden

von Fred Klinger


1. Begegnungen

Die Sa'dun Straße gehört zu den Hauptgeschäfts- und Verkehrsachsen in Bagdad. An einer Stelle, etwa auf Höhe der großen Hotels am Tigris - dem Palestine und dem Sheraton - führt diese Straße an einer Moschee vorbei, die wohl in den 80er Jahren gebaut wurde. Es ist die Moschee des 14. Ramadan. Eigentlich wäre dieser Sakralbau, einmal abgesehen von seinen türkisblauschimmernden Kacheln, verziert mit aufwendigsten Arabesken, die seine Kuppel und das hohe Minarett bedecken, nicht weiter der Rede wert, wäre er nicht zur privilegierten Kulisse dieser vom Krieg gepeinigten Stadt aufgestiegen. Zahllose Film- und Bildreportagen zum Irakkrieg und zur Lage des Besatzungsregimes haben bislang die Moschee des 14. Ramadan als dekorativen Hintergrund für ihre Berichterstattung gewählt. Das ist zwar ein bißchen einfallslos, aber auch bequem, denn viele der ausländischen Journalisten, die für die großen Agenturen und Fernsehgesellschaften arbeiten, residieren in den nahe gelegenen Hotels. Und so braucht man sich im Grunde nur einige Meter von der Hotelbar wegzubewegen und mit der Linse draufzuhalten, um die Sehgewohnheiten des Publikums zu bedienen. Aus eben diesem Grunde hatte die Moschee auch ihren ersten großen internationalen 'Auftritt' in den Tagen nach der Besetzung Bagdads durch die us-amerikanischen Truppenverbände. Die Moschee grenzt nämlich zur Straße hin an einen Platz, in dessen Mitte noch bis vor kurzem jene zigmeterhohe Statue des Saddam Hussein in der Pose des großen Wegweisers stand, die dann zur besten Sendezeit unter den laufenden Kameras von CNN, Fox-TV, sky und zahllosen anderen Stationen umgestürzt wurde. Sogar die Komparserie der empörten Volksseele hatte man aus anderen Stadtteilen eilig herbeigekarrt, damit alles auch realistisch, stilgetreu und authentisch wirke. Wer als Passant zufällig Augenzeuge dieser Weltinszenierung des Pentagon wurde, mochte sich zwar vor Verwunderung die Augen reiben, aber ich habe mir später mehrfach bestätigen lassen, dass das ganze Spektakel auf unseren Mattscheiben 'total echt rübergekommen' sei.

Dass der reale Krieg längst mit der Macht der Bilder und mit dem psychologischen Krieg um die Köpfe verbunden ist, darauf ist inzwischen zur Genüge und zu Recht hingewiesen worden. Und so will ich mich gar nicht weiter über diese und andere Umfälschungen der Wirklichkeit auslassen, denn meine eigene Geschichte mit der Moschee des 14. Ramadan besaß einen ganz anderen Hintergrund.

Eigentlich fing alles an mit der gewaltigen Pappel, die im Garten neben der Moschee steht und die, wenn der Tag sich neigte, Abertausenden von Vögeln Platz bot. Sie schienen diesen gemeinsamen Treff mit einem ohrenbetäubenden Gezwitscher so lebensprall und ungestüm zu feiern, dass man als Passant einfach stehen blieb und staunen wollte. Mir jedenfalls ging das so, wann immer ich an der Moschee vorbeikam. Es war, als würden die Vögel ihre Lebensfreude in den Himmel über Bagdad hinausschreien, um das drohende Unheil doch noch in letzter Minute abzuwenden. Und so kam es, dass ich mir irgendwann einmal ein Herz faßte, und die Türsteher vor dem Aufgang zur Moschee fragte, ob es denn gestattet sei, wenn ich als Nicht-Muslim im Garten neben der Pappel Platz nähme, um dort ein wenig zu verweilen. Es mag an meiner unpräzisen Pantomime mit allerlei Flatterbewegungen und einem riesigen, in die Luft gemalten Baumstamm gelegen haben, dass mich die Männer erst nur mitleidig betrachteten und sich über den Zustand meiner geistigen Verwirrung zu einigen schienen. Aber meine Hartnäckigkeit wurde belohnt. Schließlich hatte man jemanden aufgetrieben, der genügend englisch sprach, und schon bald darauf wurde mir auf freundlichste Weise Einlaß gewährt. So saß ich also bei der Pappel, hörte den Vögeln zu, dachte dabei vor mich hin, lernte den Scheich Imam dieser Moschee kennen und mauserte mich im Laufe einiger Nachmittage zu einem wohlgelittenen Gast, der anscheinend aus Europa kam und sichtbar ein Kreuz vor der Brust trug. Als dann die Bomber kamen, um ihre tödliche Last auszuspucken, als die Raketen einschlugen und das nächtliche Bagdad in einem brennenden Lichtermeer versank, da waren auch die Vögel verschwunden. -

In den ersten Bombennächten - später, als die irakische Luftabwehr vollends ausgeschaltet war, wurde auch tagsüber bombardiert - rief dieser Scheich Imam die Gläubigen der Umgebung auf, sich in der Moschee zu versammeln, damit alle im Gebet Beistand und Ermutigung fänden. Auch ich durfte an diesen Gebeten teilnehmen. Ich setzte mich dann etwas abseits in eine Ecke des Gotteshauses, sah den Männern zu, wie sie in Reihen nebeneinander stehend, ihre Gebetshaltungen einnahmen, ließ mich forttragen von der tonalen Macht des liturgischen Gesangs und fing an, meinem Gott für die Innigkeit zu danken, mit der sich diese Männer und ihr Scheich Imam im Glauben beistanden. Es gab wirklichen Trost in all der Angst, die uns umstellte und die manchmal bis zur Kehle und in die Gebärden hochschlagen wollte, wenn wir das Zittern der Mauern und die Druckwellen eines nahen Raketeneinschlags spürten.


2. Die Moschee und die muslimische Gemeinde

Die Moschee aber war nicht nur ein Ort des muslimischen Ritus und des gemeinsamen Gebets. Sie war, wie ich bald bemerkte, wesentlich mehr. Im Verständnis der Glaubenden war sie auch und sogar vorrangig das Zentrum des praktizierten Glaubensalltags. Tatsächlich gehört die gemeinschaftliche Sorge um die Einhaltung der Glaubensregeln, die Klärung von Konflikten, Notlagen und auch der gegenseitige Beistand zu den Kernelementen des muslimischen Gemeindeverständnisses. Das gilt im übrigen, bei allen Unterschieden in theologischer Akzentsetzung und Tradition für alle Strömungen des Islam. Die muslimische Gemeinde hat daher immer etwas von einer alltagstauglichen Basisorganisation, die sich auf das gelebte Regelsystem des Glaubensgehorsams stützt. Eine Trennung von öffentlich und privat, die für unsere westlich-europäische Kultur so charakteristisch ist, wäre für gläubige Muslime immer ein religiöser Widersinn und in jeder Hinsicht als unislamisch abzulehnen. Ein nur nominell 'gläubiger' oder säkular lebender Muslim wäre daher auch ein Widerspruch in sich selbst, so ähnlich wie eine 'rundes Viereck'.

Alle Versuche der politischen Korrumpierung der geistlichen Führer, der Einschüchterung und selbst die blutigste Repression, die vom Hussein-Regime ins Feld geführt wurden, um vor allem den Einfluß der schiitischen Mehrheitsreligion - etwa 63% der Bevölkerung - zu brechen, vermochten diesen Kernbereich muslimischer Identität nicht zu zerstören. (Warum dies bei den irakischen Sunniten teilweise eher gelang, hat vielfältige Gründe, denen ich aber an dieser Stelle nicht weiter nachgehen kann.) Für die spätere Zeit der endgültigen Besetzung des Irak, die oft den fast vollständigen Zusammenbruchs des öffentlichen Lebens mit sich brachte, sollte sich diese ungebrochene organisatorische Kraft der schiitischen Gemeinden als großer Segen, nicht selten sogar als lebensrettendes Moment erweisen. Als Bagdad unter den Augen der untätig bleibenden, nicht selten hämisch dreinschauenden US-Streitkräfte geplündert wurde, als die Bettelarmen der Elendsviertel und die Gangs aus bewaffnetem kriminellen Mob anfingen, wie eine apokalyptische Woge über die Stadt und ihre Bewohner hereinzubrechen, da waren es vor allem die schiitischen Imame, die in ihren Gemeinden und Nachbarschaften den Schutz der Zivilbevölkerung organisierten. Auch Plünderungen in den verlassenen Einrichtungen des verhaßten Regimes oder bei seinen Gewährsleuten wurden strengsten untersagt. Geraubtes Gut mußte wieder zurückgegeben werden. Aber nicht nur das geschah. Die lokalen schiitischen Führer und ihre Helfer besetzten oft handstreichartig und ohne jede Absprache mit der Besatzungsmacht die verwaisten Schlüsselfunktionen auf kommunaler Ebene. Im allgemeinen Chaos der Besatzung, das vor allem im Bereich der US-Streitkräfte die Maße des Vorstellbaren sprengte, wurde dadurch wenigstens ein Minimum an Notversorgung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewährleistet. An diesen Alltags-Schnittstellen der Not und des Leidens der Zivilbevölkerung sammelte sich daher auch und mit der Zeit die wachsende Frustration und anti-westliche Militanz der Laien und lokaler Kleriker gegenüber dem Besatzungsregime. Nicht selten gerade deshalb, weil man sich bei allem Bemühen um alltägliches Überleben von der Besatzungsmacht ignoriert oder im Stich gelassen sah. Die ließ zwar rund um die Uhr die Bohrtürme und Öl-Förderanlagen bewachen, zeigte aber wenig Interesse für die von Plünderung bedrohten Versorgungsdepots oder für den Notbetrieb von Krankenhäusern.


3. Aufbruch als gesellschaftliche Macht

Die Weltöffentlichkeit konnte diese organisierende Kraft der Schiiten mit aller Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen, als im April des vergangenen Jahres zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Unterdrückung die traditionelle Pilgerreise nach Kerbala durchgeführt wurde. In dieser Stadt befindet sich eines der großen Heiligtümer der Schiiten, das Mausoleum des Imam Hussein, an dessen Martyrium die Pilgernden erinnern wollen. Man stelle sich vor: Das Hussein-Regime war erst vor wenigen Tagen politisch zusammengebrochen, die Kampfhandlungen waren noch nicht einmal beendet worden und dennoch begaben sich hundertausende Schiiten auf ihre erste große Pilgerreise nach dem Ende der Diktatur! Der damalige politische Chef der US-Besatzung, der Ex-General Garner, ein in seinem Amt weitgehend überforderter und später durch Paul Bremer abgelöster Mann, war zwar mit seinen erstaunt dreinschauenden Truppen bereits in der Stadt, aber an irgendein Eingreifen, geschweige denn an eine Zivilverwaltung der Besatzer war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu denken. Es waren die Schiiten selbst, die mit eigenen Kräften den Riesenstrom der Pilger nach Kerbala lenkten, dort für Ruhe und Ordnung sorgten und all diese Hunderttausende ohne größere Zwischenfälle zu versorgen und unterzubringen wußten. Die geistlichen Führer der Schiiten verstanden diese eindrucksvolle Manifestation der Einheit und gläubigen Hingabe auch als eine erste Demonstration ihrer Macht. Am Rande der Massenumzüge von Kerbala kam es zu ersten Bekundungen des Unmuts gegen das us-geführte Besatzungsregime. Dessen neue Übel wurde mit dem alten Hussein-Regime gleichgesetzt. Einige Tausend mußten es wohl gewesen sein, die unter den Augen der Journalisten und Kriegsberichterstatter "Nein zu Amerika, nein zu Saddam, nein zur Tyrannei" skandiert hatten. Und einer der bekanntesten Geistlichen der irakischen Schiiten, Ayatollah Mohammed Bakir al-Hakim, seines Zeichens der Gründer und Vorsitzende von SCIRI ( Rat der Islamischen Revolution in Irak), verkündete aus seinem iranischen Exil, wie er die Massenaufmärsche in Kerbala einschätzte. "Wir sind frei, wir sind geeint und wir können uns selbst organisieren", gab er in einem Interview zu Protokoll. Und mit Fingerzeig auf die USA: ."Wozu also brauchen wir jemanden von außen, der uns sein System auferlegt?" Noch im April, kurz vor seiner Rückkehr nach Irak, schlug er als Wortführer der mit Abstand einflußreichsten Schiitenorganisation in einem Schreiben an Kofi Annan, an die Islamische Weltkonferenz sowie an die Arabische Liga in einem Fünf-Punkte-Programm vor, wie die Nachkriegsordnung in Irak zu gestalten sei. Diese Punkte betrafen: 1. das sofortige Kriegsende; 2. die vollständige Beseitigung der Herrschaft Saddam Husseins; 3. die Übernahme der Verwaltung durch die UNO und nicht durch die Kriegskoalition; 4. den Abzug der Koalitionsstreitkräfte nach einem UNO-Zeitplan; 5. freie und allgemeine Wahlen unter UNO-Aufsicht.

Der Ayatollah, der selbst unter Hussein gefoltert und mit dem Leben bedroht worden war, sollte nach seiner Rückkehr nicht mehr viel Zeit haben, um seine politischen Pläne für eine Nachkriegsordnung in Irak zu verwirklichen. Am 29. August des vergangenen Jahres fiel er, der Hoffnungsträger des zivilen Widerstands gegen das Besatzungsregime und für eine zivilgesellschaftliche Erneuerung des Irak, beim Verlassen einer Moschee in Nadschaf einem Anschlag zum Opfer. Die Autobombe, die für ihn plaziert worden war, war so gewaltig in ihrer Detonation, dass selbst umliegende Gebäude in Stücke gerissen wurden. 82 weitere Personen, die sich als Passanten an der Unglücksstelle aufgehalten hatten, verloren ihr Leben; Hunderte andere wurden z.T. schwer verletzt.


4. Eine pluralistische Tradition der Gelehrsamkeit

Ein Opfer fundamentalistischen Sektengetümmels und terroristischer Machtkämpfe? Vielleicht, aber das ist in diesem Falle eher unwahrscheinlich. Wer in Mohammed Bakir al-Hakim einen typischen Vertreter der theokratisch-fundamentalistischen Herrschaft, etwa so wie sie sich im Iran etablieren konnte, zu sehen glaubt, würde einem grundlegendem Irrtum aufsitzen. Die führenden Vertreter des irakischen Schiismus standen dem totalen Machtanspruch der iranischen Schiiten mit ihrer theokratischen Grundphilosophie vom Gottesstaat immer skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ein militanter, dem Fundamentalismus nahestehender und vom iranischen Klerus geförderter Führer wie der junge Ayatollah Muktada al-Sadr, selbst ein Überlebender einer der angesehensten schiitischen Familien, wird innerhalb der irakischen Hierarchie eher als Schreihals mit geringem Anhang und als ferngesteuerter Emporkömmling gewertet. Auch der Hinweis auf das iranische Exil von al-Hakim mag täuschen. Der aus Irak geflohene Ayatollah war hier bestenfalls geduldet, aber kaum wohlgelitten. Gegen Ende seines Aufenthalts wurde er sogar physisch angegriffen. Für die Stahlhelmfraktion der iranischen Mullahs mußten seine Positionen wie Häresie geklungen haben. Der SCIRI hatte u.a. das tragende Prinzip der iranischen Verfassung, die über jede weltliche Kritik erhabene Stellvertreterrolle des Gottesgelehrten, schon sehr früh aus seinen Grundpositionen gestrichen. Und diese Streichung war keineswegs taktischer Natur. Der irakische Schiismus wies im Gegensatz zu seinen zentralistisch ausgerichteten Nachbarn im Iran schon immer eine markant vielgestaltige und pluralistische Tradition auf, die sich auf ein breites Spektrum an einflußreichen Sippen und lokalen Zentren stützen konnte. Teilweise konkurrieren sogar einzelne Schulen und geistliche Führungspersönlichkeiten miteinander. In Nadschaf, der mit Abstand wichtigsten geistlichen Wirkungsstätte, die die höchsten Instanz schiitischer Gelehrsamkeit in Rechts-, Religions- und Ethikfragen, die sogen. Hawza, beherbergt, gibt es allein einen Verbund aus 150 verschiedenen Schulen, Seminaren, Universitäten mit über 5000 Studenten. Auch die Traditionslinien einer Gesellschaft, die in ihrem kulturellen Reichtum seit Jahrhunderten multireligiös und multiethnisch geprägt war, dürften eine Rolle gespielt haben. Selbst der armseligste Taxifahrer mit der größten Schrottlaube in Bagdad gibt sich bei seinen Erklärungen über heilige Stätten, historische Bauwerke oder Monumente wie der eingeborene Vertreter einer gelehrigen Weltzivilisation. Auch deshalb dürfte das allgemeine Entsetzen über die Barbarei und den Primitivismus der neuen Besatzer so abgrundtief gewesen sein.

Als Paul Bremer, der neue US-Statthalter und Nachfolger von General Garner, unter dem Druck gefährlich eskalierender Zustände in Irak und einer um ihren Wahlerfolg bangenden Bush-Administration im Herbst des vergangenen Jahres einen politischen Kurs- und Fassadenwechsel durchzusetzen versuchte, gingen die irakischen Schiiten erneut in die Offensive. Der militärisch so erfolgreich verlaufene Aggressionskrieg gegen Irak war binnen weniger Monate von einem politischen Pfund der Bush-Administration, die mit ungeahnten Spitzenwerten der öffentlichen Unterstützung wuchern konnte, zu einer heißen Kartoffel mutiert, die nun in den Händen des US-Präsidenten und seiner Regierungsmannschaft brannte. Und all dies ausgerechnet vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen Ende 2004! Die kaum noch zu vertuschende Katastrophe der US-Besatzungspolitik, fortlaufende Enthüllungen über getürkte Kriegsgründe und die aus dem Ruder laufenden Kriegs- und Folgekosten zwangen zu einem taktischen Zwischenschritt: Das Reizthema Irak mußte schleunigst aus den politischen Schlagzeigen verschwinden, und das bedeutete, eins und eins zusammengezählt, dass die US-Regierung formaliter aus einer direkten politischen Verantwortung für das Land und das sich zuspitzende Besatzungschaos entlassen werden mußte. Selbstverständlich sollten dabei alle relevanten Machtpositionen und Kontrollmöglichkeiten der USA de facto erhalten bleiben. Darauf genau zu achten, war nicht unwichtig. Denn mit seinem Befehl Nr. 39 hatte Paul Bremer - in einem erneuten Bruch aller einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts - die vollständige Privatisierung der irakischen Staatsunternehmen einschließlich der Möglichkeit des unbeschränkten Profittransfers angeordnet. Diese schwierige Gemengelage war der eigentliche Hintergrund für eine merkwürdige 'Vereinbarung', die der US-Statthalter am 15. November 2003 verkündete. Gegenüber dem sogen. irakischen Provisorischen Regierungsrat, der erst im Juli unter seiner Aufsicht aus 25 ausgewählten Vertretern der verschiedenen Religions-und ethnischen Gruppen gebildet worden war, erklärte Paul Bremer, dass die USA per 1. Juli 2004 die volle Souveränität an das irakische Volk übergeben und damit ihre Rolle als Besatzungsmacht beendigen würden. Bis Ende 2005 sollten freie und allgemeine Wahlen in Irak durchgeführt werden. Bis zu diesem fernen Zeitpunkt sollte eine unter US-Aufsicht gebildete Versammlung mit noch zu nominierenden Vertretern aus den 18 irakischen Provinzen eine Verfassung ausarbeiten und eine Übergangsregierung wählen. Nebenbei sickerte allerdings durch, dass die USA keineswegs daran dachten, ihre Truppen abzuziehen. Ein neues Militärabkommen mit dem dann souveränen Irak, das sechs große Stützpunkte im Lande vorsah und 115000 US-Soldaten eine neue irakische Bleibe verschaffen würde, sollten das auslaufende Besatzungsstatut ablösen.

13 Mitglieder des provisorischen Regierungsrates sind Vertreter der Schiiten, zu denen als Repräsentant des SCIRI auch Abdul Asis al-Hakim, der Bruder des ermordeten Mohammed Bakir al-Hakim gehört. Ihre Reaktion war schnell und entschieden. Ali al-Sistani, der derzeit wohl angesehenste geistliche Würdenträger in Irak, forderte nun von den USA ultimativ die sofortige Vorbereitung und Durchführung freier, allgemeiner Wahlen noch vor dem 1. Juli, und er drohte mit dem Abbruch jeder Art von Kooperation mit der Besatzungsmacht. Kurz danach ist auch al-Sistani nur knapp einem Attentatsversuch entgangen. Als Antwort auf die Bremer-'Vereinbarung' mobilisierten die Schiiten in Basra im Januar dieses Jahres für eine Massendemonstration, an der nach Angaben von Le Monde über 100.000 Menschen teilgenommen haben. "Wir wollen eine Verfassung geschrieben von den Irakern, nicht aus der Hand der Besatzungsmächte und auch nicht aus der Hand des provisorischen Regierungsrats" lautete die Parole eines der großen Transparente. Es klang wie eine letzte Warnung als der offizielle Vertreter Al-Sistanis am Rande der Demonstrationen in Basra erklärte: "Wir wollen keine Gewalt, aber bei weiterer Blockade werden die Menschen ihre Verantwortung gegenüber den Besatzungsmächten wahrnehmen. Sie werden dann die Konsequenzen tragen müssen, denn wir sind tapfer."

Der Wille zur Selbstregierung und zur Absage an die Willkür der Besatzer hätte nicht deutlicher ausfallen können. Paul Bremer ist inzwischen noch weiter zurückgerudert. Im Eilverfahren wurde nun im provisorischen Regierungsrat ein Verfassungsentwurf erarbeitet und von allen Beteiligten Kräften unterzeichnet. Wie die Entwicklung in Irak nach einer formalen Übergabe von Souvernänitätsrechten, an wen und welche stellvertretenden Instanzen mag dahingestellt bleiben, weitergehen soll, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen. Die neue Verfassung schweigt sich darüber aus. Die wahlkämpfende Bush-Administration hält sich bedeckt, und die Geduld der Schiiten hat ihre absehbaren Grenzen. Wie lange werden ihre geistlichen und politische Führer die Verbitterten und Enttäuschten, die Verarmten und die Entrechteten noch auf friedlichen Protestkundgebungen gegen die Besatzungsmacht organisieren können?


(März 2004)

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Copyright by Fred Klinger

Dr. Fred Klinger, einer der Initiatoren der Berliner Montagsdemo gegen den Irakkrieg (aus der die Montagsmahnwache hervorgegangen ist), rief u.a. auch das Interreligiöse Friedensgebet in Berlin ins Leben. Vom 14.-26. März letzten Jahres war er als Teilnehmer einer Gruppe von Friedensaktivisten in Bagdad, wo er den Ausbruch des Krieges miterlebte. Fred Klinger ist Mitglied der Kommission "Friedenspolitik" von pax christi Deutschland.

Daß der Begriff ein fast zynischer Euphemismus ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. In welchem Ausmaß jedoch im Rahmen der "Agenda 2010" das soziale System demontiert werden soll und wie drastisch die Auswirkungen für große Teile der Bevölkerung sein werden, ist vielen noch gar nicht bewußt. Aus gutem Grund hält sich die Politik mit der Aufklärung zurück, und ohne viel Aufsehen finden in der sommerlichen Urlaubszeit die Lesungen zu dem "Reformwerk" im Bundestag statt.

Die Eckpunkte sind: Hartz II-IV, Arbeitslosengeld II (als abgesenkte Sozialhilfe) statt Alhi, verschärfte Bemessungs- und Zumutbarkeitskriterien, Pflichtarbeit, Leistungskürzungen und Sanktionen, Rentenniveau und -eintrittsalter, Privatisierung des Krankengeldes. Verzahnt wird das Ganze mit der anstehenden "Gesundheitsreform" (s. dort).

In Zukunft droht Arbeitslosigkeit mit Verarmung einherzugehen. Nicht nur wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer, sondern sie kann beim verordneten Aufbrauchen privater Reserven (z.T. auch der Altersvorsorge!) im Fall längerer Arbeitslosigkeit unüberbrückbar werden. "Millionen Deutsche vor sozialem Abstieg", titelte unlängst die eher moderate Berliner Zeitung (hier). Die Gefahr, daß eine neue "Klasse der Besitzlosen" entsteht, ist real!

Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen (www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/) hat hierzu eine sehr detaillierte und sehr lesenswerte Präsentation ausgearbeitet und sie um Aussagen zur Renten- und Gesundheits"reform" ergänzt. In ganz konkreten Rechenbeispielen - untermalt von Zitaten aus Schröders "Reform-Rede" - wird gezeigt, wie nun die "Agenda" in der Praxis agiert. Mit welchen Täuschungen und Taschenspielertricks die Arbeitslosenstatistik geschönt und Sozialleistungen noch weiter gedrückt werden sollen, wird ebenso entlarvt wie die falschen Versprechen, mit denen Schröder und die SPD seinerzeit die Wahl gewannen.

Bleibt die Frage, ob wir gewillt sind, es hinzunehmen.

"Damit Deutschland gesund bleibt" - so heißt es in einer Print-Anzeige der Bundesregierung zur Gesundheitsreform. Die Aussage trifft ins Schwarze: Denn es geht offenbar weniger darum, daß die Menschen in Deutschland gesund werden oder bleiben können, und schon gar nicht darum, ein sozial gerechtes Gesundheitssystem zu schaffen. Es geht vielmehr um die Privatisierung des Gesundheitswesen, das plötzlich eine "Dienstleistung" sein soll.

Was es mit der angeblichen Kostenexplosion bei den Krankenkassen auf sich hat und mit welchen Maßnahmen Sie rechnen müssen, um zur "Gesundung Deutschlands" beizutragen, zeigt exemplarisch die vorliegende Präsentation, ausgearbeitet von Harald Klimenta / attac.

--- Kurzdarstellung ---

Geplante Gesundheitsreform:

• Privatisierung der Vorsorge (Arbeitgeberanteil einseitig reduziert; Auslagerung von Leistungen durch "Wahlversicherungen")
• Privatisierung der Versorgung: Krankenhäuser; Praxisgebühren; Selbstbehalte

Unterstützen per Email: pepa@uni-bremen.de

Text der Initiative:

Der Aufruf im Wortlaut:

Die Aktion geht vom Friedensratschlag Kassel aus und läuft bis zum 1. Dezember 2003.

Die ausgefüllten Listen bitte an:

UnterstützerInnen des Aufrufs oder der Demo bitte eine Mail an nico@attac.de
oder direkt eintragen unter: www.demo-gegen-sozialabbau.de

Aufruf:

Ankündigung:

Berlin muß sparen... Mit der "Nullrunde" im öffentlichen Dienst will der Senat 280 Mio. Euro sparen. Gleichzeitig werden aber jedes Jahr für die marode Bankgesellschaft Verbindlichkeiten in Höhe von 300 Mio. Euro vom Landeshaushalt aufgebracht! Die Risikoabschirmung des Landes für die Bankgesellschaft umfaßt ein Volumen von 21,6 Mrd. Euro - das sind mehr als 40 Prozent der Gesamtverschuldung Berlins (52,3 Mrd. Euro im April 2003). Damit werden auf Jahrzehnte die Bürger Berlins für die Gewinne und Sonderkonditionen der Fondszeicher aufkommen müssen. - Dessenungeachtet stiegen die Bezüge und Aufwendungen der BB-Vorstände kürzlich von 4000 auf 15.000 Euro.

Mit einem Volksbegehren soll das Risikoabschirmungsgesetz zu Fall gebracht, die Bankgesellschaft in die Insolvenz geführt und aufgelöst sowie die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts wiederhergestellt werden.

Gegenwärtig läuft die 1. Stufe, der "Antrag auf Volksbegehren".
Damit das Volksbegehren genehmigt wird, sind bis Ende 2003 mindestens 25.000 gültige Unterschriften erforderlich. Unterschreiben kann, wer wahlberechtigt zum Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Wichtig:
Beim Ausdrucken des zweiseitigen Antrags bitte darauf achten, dass sich beide Seiten auf einem Blatt Papier befinden (Vorder- und Rückseite). Der Unterschriftenbogen ist ansonsten nicht gültig!!

Mehr Infos auf der Seite der Initiative Berliner Bankenskandal

Ausgefüllte Anträge bitte in einem frankierten Umschlag an folgende Adresse: